Was tun gegen imageschädigende Äußerungen? Wie reagieren auf Vorwürfe, Angriffe und Kritik? Was kann man tun? Wie Sie gegen Rufmord vorgehen!

Samstag, 20. Mai 2023

Was tun gegen imageschädigende Äußerungen? Wie reagieren auf Vorwürfe, Angriffe und Kritik? Was kann man tun? Wie Sie gegen Rufmord vorgehen!

Auswirkungen auf die Bestimmung der Schwere des Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht hat auch die Frage, ob es sich bei der betroffenen Person um eine solche des öffentlichen Lebens handelt. Wer sich als Prominenter oder Politiker gezielt in die Öffentlichkeit begibt oder wer im politischen Wettstreit gezielt versucht, die Meinungsbildung zu beeinflussen, muss ein größeres Interesse der Öffentlichkeit an seiner Person hinnehmen.11 In diesem Fall tritt der Ehrenschutz hinter der Meinungsfreiheit zurück.

Der Persönlichkeitsschutz wird vor allem dann hintenangestellt, wenn sich Äußerungen auf Gegenstände des öffentlichen Interesses beziehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gilt im öffentlichen Leben insoweit eine Vermutung für die Freiheit der Rede.12 Dies resultiert daraus, dass die Kommunikation einen Prozess darstellt, an dem stets mehrere Personen beteiligt sind, die abwechselnd die Rollen des Kommunikators, Mediators und Rezipienten einnehmen.

Quelle: https://www.bundestag.de

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1 Kommentar:

Dirk Massat S.A 21. Mai 2023 um 06:18
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Google Suchergebnisse löschen?

Wer den guten Ruf einer Person beschädigen will, verbreitet Gerüchte im Internet. Gerade wenn dabei ausländische Hostinganbieter genutzt werden, ist eine Entfernung des Inhalts sehr schwierig. Auch bei Veröffentlichungen über Strafverfahren, Seitensprünge oder Erkrankungen besteht ein Bedürfnis, die eigenen Daten zu schützen. In diesem Fällen kann ein Vorgehen gegen Suchmaschinen das Mittel der Wahl sein. Denn was bei Google und Co. nicht angezeigt wird, verbreitet sich deutlich schlechter. Lesen Sie in diesem Beitrag, welche Rechte Ihnen zustehen und was Sie tun können, wenn Suchergebnisse Ihr Persönlichkeitsrecht verletzen. Welche Suchergebnisse angezeigt werden, entscheidet ein Algorithmus. Die Suchmaschine gibt wieder, was andere Seiten bereits veröffentlicht haben. Weil sie nur fremdes Material ordnen, sind Suchmaschinenbetreiber erst dann für Rechtsverletzungen verantwortlich, wenn sie von dem Einzelfall in Kenntnis gesetzt worden sind. Mit dem Hinweis des Betroffenen steht noch nicht fest, dass das beanstandete Angebot zu entfernen ist. Denn gerade bei Persönlichekeitsrechtsverletzungen (wie auch bei negativen Bewertungen z.B. bei Google Maps oder Jameda) ist nicht eindeutig, ob der Betroffene das Suchergebnis (noch) hinnehmen muss oder nicht. Nicht jede unangenehme Information muss aus den Google-Suchergebnissen entfernt werden. Deshalb gibt es ein Verfahren, das durch das Suchmaschinenunternehmen eingeleitet werden muss. Es muss unverzüglich tätig werden, um eine Haftung zu vermeiden. In der Regel wird das Unternehmen den eigentlichen Verletzer zu einer Stellungnahme auffordern und dann entscheiden, ob das Suchergebnis zu entfernen ist. Dies wird als „notice and takedown“ bezeichnet.

Eintrag aus Suchergebnissen löschen

Google-Einträge, die allein durch die Eingabe des Namens auftauchen, können schädlich für die Reputation sein. Solche unangenehmen Suchergebnisse der Google-Suchmaschine kann man „ löschen“ bzw. blockieren lassen, wenn die Öffentlichkeit kein Informationsinteresse mehr an dem Suchergebnis hat und das Recht auf Privatheit überwiegt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Mai 2014 ein wichtiges Urteil gefällt, das den Schutz der Verbraucher im Internet stärkt. Der Gerichtshof hat entschieden, dass Verbraucher nach Ablauf einer unbestimmten Zeit ein Recht darauf haben, dass Links zu Suchergebnissen blockiert werden können, die zu Inhalten führen, die die eigene Person betreffen. In der Zwischenzeit wurden viele Anträge auf Löschung bzw. Blockierung von Links aus den Suchergebnissen gestellt – in vielen Fällen erfolgreich, ohne dass es zu einer Klage gegen Google kommen musste. Dennoch ist in manchen Fällen eine Klage gegen Google unumgänglich, zum Schutz und zur Wiederherstellung der Reputation. Daher führen wir derzeit bundesweit bereits vier Klageverfahren gegen Google, die Rechtssicherheit bringen werden. Wann hat ein Löschantrag bei Google Aussicht auf Erfolg? Der Löschantrag, den man direkt an Google stellen kann, hat Aussicht auf Erfolg, wenn das Suchergebnis zu Inhalten führt, die schon sehr alt sind und an denen die Öffentlichkeit kein Informationsinteresse haben kann. Das ist in der Tat etwas schwammig formuliert. Google und auch die Gerichte werden daher im Einzelfall entscheiden müssen, ob ein Suchergebnis gelöscht wird oder gelöscht werden muss. Im Zweifel muss ein Suchergebnis gelöscht werden, wenn der Antragsteller darlegt, dass seine Rechte verletzt wurden.

Verleumdungen beseitigen

Eine Verleumdung ist eine Straftat nach § 187 StGB. Jeder Mensch hat das Recht, seine Würde zu schützen und als Person respektiert zu werden. Aber nicht jeder weiß, dass Verleumdung ein Verbrechen ist. Dabei ist die Verleumdung oder das behaupten und verbreiten unwahrer Tatsachen gegenüber Dritten ein Straftatbestand, welcher eine schwere Verletzung Ihrer Rechte darstellen kann. Im Folgenden erfahren Sie, was eine Verleumdung ist und wie sie sich zum Beispiel von der üblen Nachrede gemäß § 186 StGB oder der Beleidigung gemäß § 185 StGB unterscheidet und wie Sie sich dagegen wehren können.

Verleumdung bzw. übler Nachrede.

Die Kommunikation ist ein wesentlicher Bestandteil im Leben des Menschen. Menschen kommunizieren untereinander, um gewisse Ziele zu erreichen oder einfach nur um die Zeit zu vertreiben. Es kommt durchaus auch vor, dass sich Menschen nicht nur untereinander miteinander unterhalten, sondern dass sie auch übereinander sprechen. Hierbei ist den wenigsten Menschen jedoch der Umstand bekannt, dass sich aus einer simplen Unterhaltung heraus auch ein Straftatbestand ergeben kann. Die Rede ist an dieser Stelle von der Grenze des normalen Gesprächs zu der Verleumdung bzw. übler Nachrede. Was sich genau hinter diesen beiden Begriffen verbirgt ist nicht jedem Menschen bekannt, allerdings ist das Wissen um diese beiden Begriffe auch im Alltag enorm wicht

Verleumdung als auch die üble Nachrede gehören in den Teilbereich der sogenannten Ehrdelikte.

Was ist die Grundvoraussetzung für Beleidigungsdelikte und deren Unterschiede?

Für ein Beleidigungsdelikt ist stets eine individuelle Person als Ehrträger sowie eine Äußerung von ehrverletzender Natur erforderlich. Diese Äußerung muss dabei in einer als nicht beleidigungsfrei angesehenen Sphäre erfolgen. In der gängigen Praxis ist diese Differenzierung überaus wichtig, damit das Beleidigungsdelikt auch tatsächlich strafrechtlich verfolgt werden kann. Eine Beleidigung „der Polizei“ an sich ist nicht möglich, da „die Polizei“ nicht individualisierbar ist. Eine Beleidigung eines einzelnen Polizisten ist jedoch sehr wohl strafrechtlich relevant, da der Polizist ein individueller Ehrträger ist. Als Voraussetzung für die Beleidigung ist stets eine ehrverletzende Äußerung erforderlich. Diese Äußerungen können sowohl Meinungen als auch unwahre bzw. nachweislich nicht wahre Tatsachendarstellungen sein. Sollte es sich um eine Meinungsäußerung handeln, so muss der § 185 StGB stets besonders geprüft werden. In der gängigen Praxis ist es jedoch nicht immer einfach, eine Meinungsäußerung von einer Tatsachendarstellung zu unterscheiden. Die Beleidigung setzt zudem voraus, dass sie von einer äußernden Person an den Empfänger direkt übermittelt wird. Sollte es zu einer Äußerung gegenüber einer dritten Person kommen, ist in der Regel der Straftatbestand der üblen Nachrede erfüllt. Eine üble Nachrede im Sinne des § 187 StGB ist als Straftatbestand erfüllt, wenn eine Person nachweislich unwahre ehrverletzende Tatsachen wider besseren Wissens über eine andere Person gegenüber einer dritten Person äußert. Ein weiter verbreiteter Irrtum der breiten Bevölkerung geht in die Richtung, dass eine Beleidigung eines Beamten im Strafgesetzbuch einen eigenen Straftatbestand für sich erfüllt. Nicht selten werden in der Praxis Polizisten zum Opfer von Beleidigungen. Diese Beleidigungen werden jedoch gem. § 185 StGB strafrechtlich verfolgt, sodass die Beamtenbeleidigung an sich überhaupt nicht existent ist.

Der strafrechtliche Aspekt versus Meinungsfreiheit

Die Beleidigung ist in der gängigen Praxis nicht selten schwierig strafrechtlich zu ahnden, da es durchaus auch Rechtfertigungsgründe gibt. Diese Rechtfertigungsgründe sind in dem § 193 StGB zu finden. Überdies ist in diesem Zusammenhang der Artikel fünf des Grundgesetzes ebenfalls bedeutsam, da dieser Artikel die Meinungsfreiheit des Bürgers in Deutschland schützt. Es kann dementsprechend sehr gut möglich sein, dass eine vermeintlich ehrverletzende und kritische Äußerung gegenüber einer gewissen Person durch die Meinungsfreiheit geschützt ist. Es kommt dann sehr stark darauf an, wie die Beleidigung ausformuliert wurde. In der gängigen Praxis beschäftigt die Abgrenzung von Meinungsfreiheit und Beleidigung fachkundige Juristen nahezu jeden Tag aufs neue.

Die Verleumdung gem. § 187 StGB

Die Verleumdung im Sinne des § 187 StGB wird ebenfalls in den Bereich der Ehrverletzungsdelikte aufgeführt. Der Straftatbestand ist dann als erfüllt anzusehen, wenn eine Person gegenüber einer dritten Person über eine andere Person eine unwahre Tatsache oder Behauptung aufstellt. Diese unwahre Tatsache oder Behauptung muss jedoch dahingehend geeignet sein, dass die Person, über welche eine unwahre Tatsache oder Behauptung aufgestellt wird, verächtlich gemacht oder sonstig herabgewürdigt wird. Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes der Verleumdung ist überdies das Wissen des Täters, dass die unwahre Tatsache oder Behauptung auch tatsächlich unwahr ist. Die Verbreitung von unwahren Tatsachen muss dabei auch sehr strikt von der reinen Behauptung abgegrenzt werden. Die Verbreitung von Tatsachen ist die Mitteilung von Tatsachen unter dem Hinweis auf fremdes Wissen als Quelle während hingegen die Behauptung als Weitergabe von Tatsachen unter Berufung auf das eigene Wissen angesehen wird.

Welche Unterschiede gibt es zwischen der Beleidigung und der Verleumdung?

Der Hauptunterschied zwischen der Beleidigung und der Verleumdung liegt in dem Anwendungsfall an sich. Die Beleidigung ist als Kundgabe von einem ehrverletzenden Urteil definiert, während hingegen die Verleumdung als Weitergabe von ehrverletzenden Tatsachen an Dritte angesehen wird. Hierbei kann es sich um ehrverletzende Tatsachen aus der Vergangenheit oder auch der Gegenwart handeln, die sich jedoch bei einer näheren Recherche als unwahr beweisen lassen. Die Beleidigung ist stets eine subjektive individuelle Wertung bzw. Einschätzung oder Schlussfolgerung von persönlicher Natur, die nicht beweisbar ist.

Welche Unterschiede gibt es zwischen der Verleumdung und der üblen Nachrede?

Die Abgrenzung zwischen einer Verleumdung und einer üblen Nachrede im Sinne des § 186 StGB ist im Grunde genommen noch simpler. Bei einer Verleumdung ist die Grundvoraussetzung, dass die unwahre Tatsache als solche auch tatsächlich feststeht und das Gegenteil der Verleumdung sicher bewiesen werden kann. Bei einer üblen Nachrede muss dies nicht der Fall sein. Ist das Gegenteil der Behauptung nicht sicher beweisbar, so ist lediglich der Straftatbestand der üblen Nachrede gegeben, also quasi eine „abgemilderte“ Version der Verleumdung.

Wie werden Ehrverletzungsdelikte strafrechtlich verfolgt?

Die Art und Weise der Strafverfolgung von Ehrverletzungsdelikten ist sehr stark davon abhängig, in welchem Rahmen sie erfolgten. Auf der Grundlage des § 194 Absatz 1 Satz 1 StGB kann eine Verleumdung beispielsweise nur dann verfolgt werden, wenn die betroffene Person einen entsprechenden Strafantrag an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden gestellt hat. Hierfür gibt es eine Frist von drei Monaten. Sollte die Verleumdung jedoch in der breiten Öffentlichkeit oder in einer Schriftform erfolgen, so kann gem. § 194 Absatz 1 Satz 2 StGB auch die sogenannte Strafverfolgung „von Amts wegen“ erfolgen. Der Rahmen in dem die Verleumdung erfolgte, ist auch maßgeblich für das zu erwartende Strafmaß. Sollte eine Verleumdung in der breiten Öffentlichkeit oder in Schriftform erfolgen, so kann sogar eine Freiheitsstrafe von maximal fünf Jahren als Strafe drohen. Diejenige Person, welche die Verleumdung geäußert hat, gilt in jedem Fall als vorbestraft und sieht sich überdies auch noch mit der Gefahr konfrontiert, dass die betroffene Person auf dem zivilrechtlichen Weg Schadensersatz- oder auch Schmerzensgeldansprüche geltend macht. Nicht selten sind gewisse Unterhaltungsthemen von besonderen Emotionen geprägt, sodass die miteinander kommunizierenden Menschen sehr schnell die Sachebene verlassen. Nur zu gerne wird dabei der Umstand verdrängt, dass die Grenze zwischen einer Meinung und einer Beleidigung oder einer Verleumdung bzw. üblen Nachrede ebenfalls sehr schnell überschritten ist. Aus diesem Grund sollte jeder Mensch bei einer Kommunikation, unabhängig von der Form, auch stets auf die Wortwahl achten.

Definition und Bedeutung: Verleumdung einfach erklärt

Die Verleumdung ist ein Vergehen und nach Strafgesetzbuch StGB § 187 ein ehrverletzendes Strafdelikt. Sie muss von übler Nachrede sowie einer Beleidigung unterschieden werden. Folgende drei Aspekte zeigen die Merkmale einer Verleumdung: Es wird gegenüber Dritten über eine Person eine unwahre Behauptung aufgestellt oder verbreitet. Der Täter stellt die Behauptung selbst auf oder gibt die unwahre Behauptung, getroffen von einer anderen Person, weiter. Die Behauptung würdigt die betroffene Person herab, bringt sie in Misskredit oder macht sie lächerlich. Dem Täter ist bewusst, dass diese Behauptung nicht der Wahrheit entspricht.